Impressum
Angaben nach § 5 TMG
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Leiter der Stabsstelle Europa
Dr. Cornelius Huppertz
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
E-Mail:
Webseite: https://www.europa.sachsen.de/
Twitter: @SMJusDEG
Instagram: @smjusdeg
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Informationen zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung). Diese Verordnung steht im Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, welches im Dezember 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, die Verordnung gilt aber unabhängig davon und normiert eigene Informationspflichten. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link zur Verordnung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Dresden, 22.01.2022
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